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Soziale Verantwortung als Herausforderung in Tschechien

8. 9. 2008 - Jiří Silný, Social Watch
Die Tschechoslowakische sozialistische Republik war eines der ökonomisch und kulturell am meisten entwickelten Länder des sogenannten Ostblocks. Auch die Tschechische Republik konnte nach der Wende des Jahres 1989 trotz vieler Schwierigkeiten, trotz der Teilung des Landes und mehrerer Reformkurswechsel die politische und wirtschaftliche Transformation der Gesellschaften mit relativ guten Ergebnissen überstehen, vor allem im Vergleich zu den postsowjetischen Republiken. Tschechien gehört immer noch zu den Ländern mit dem besten Gini Index, d.h. mit der gerechtesten Wohlstandverteilung (27,3 im Jahr 2007), aber die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer schneller. Als vollen Erfolg oder gar Triumph, wie es die Politiker (zuletzt der Präsident bei seiner Neujahrsrede) bezeichnen, schätze ich die Transformation in Tschechien nicht ein.
Nach der schnellen formalen Demokratisierung am Anfang der neunziger Jahre erfolgte die erste Welle der wirtschaftlichen Reformen nach dem Muster des Washington Consensus: Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung mit großer ideologischer Wucht der „Marktbolschewisten“, die unter den fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu einer märchenhaften privaten Bereicherung weniger (zum Teil ehemaliger kommunistischer Manager, zum Teil ausländische „Investoren“) und zu Verlusten für die öffentliche Hand in der nüchtern geschätzten Höhe von etwa 40 Milliarden € führte. Einen großen Teil der Verluste, z. B. die Sicherung der bankrotten Banken, haben direkt die Steuerzähler finanziert. Der damalige Präsident Václav Havel bezeichnete den erreichten Zustand als „Mafia Kapitalismus“. Einmal entwickelt, plagen die Korruption und der Klientelismus die Gesellschaft bis heute und keine der Parteien ist ganz frei davon.
Eine entscheidende Korrektur des bisherigen Kurses kam am Ende der Neunziger mit den Mitte-Links Regierungen, die überraschenderweise nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch in der Unterstützung der Wirtschaft erfolgreicher als die liberal-konservativen Vorgänger waren. Sie wussten die hohen ökonomischen Wachstumsraten auch für die Verbesserung des Lebensniveaus der ärmeren Schichten durch verschiedene Maßnahmen zu nutzen. Einen positiven Schub für die Wirtschaft (durch strukturelle Fonds und ihren Absatzmarkt) aber auch für die Stabilisierung des Rechtsstaates stellte der Beitritt zur EU im Jahr 2004 dar.
Für die großen anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und im Rentensystem gab es aber nicht genügend Konsens. Durch eine sehr schmutzige Wahlkampagne und durch Korruption kam es vor zwei Jahren wieder zu einer Wende nach Rechts und die heutige Regierung verfolgt erneut die neoliberale Agenda. Durch sind schon die erste Stufe der Steuerreform (weniger Steuer für die Reichen) und damit verbundene Kürzungen der Sozialleistungen. In einzelnen Bereichen sieht die Entwicklung etwa folgendermaßen aus.
Der neue Staat hat auch den Sozialbereich tiefgreifend verändert, zum Teil positiv: das komplexe Betreuungssystem hat seine paternalistischen Elemente eingebüßt, z.B. durch bessere Integration der Behinderten in die Gesellschaft. Die Qualität der Dienste hat sich zum Teil verbessert und gemeinsam mit positiven Veränderungen im Lebensstill führt das zur Verlängerung des Durchschnittalters. Aber gleichzeitig hat sich der Staat stufenweise aus vielen Bereichen der sozialen Verantwortung zurückgezogen.
Frauen
Die Rolle der Frauen in der Gesellschaft wurde ideologisch im konservativen Sinne neu definiert und die Sozialpolitik konzentrierte sich auf die Familien (z. B. die Verlängerung des Elternurlaubs auf 3 Jahre, aber mit niedrigen Leistungen). Es führte zu größerer Gender-Unausgewogenheit in der Arbeitsteilung in der privaten und öffentlichen Sphäre. Der Arbeitsmarkt in Tschechien diskriminiert Frauen: sie verdienen 25 % weniger als Männer (gender pay gap) und sie sind öfter als Männer in prekären Arbeitsbedingungen. Am verletzlichsten durch Armut und Langzeitarbeitslosigkeit sind allein erziehende Frauen. Die Anzahl der Frauen in den politischen Funktionen sank deutlich. Im Jahre 2007 sind in der Regierung 11 % der Frauen, im Parlament 15,5 %, im Senat 13,6 %, in der Bezirksvertretung 15 % und in kommunalen Räten 25 %. Tschechische Politiker haben eine sehr negative Einstellung gegenüber der Einführung von Quotenregelungen oder anderen affirmativen Aktionen. Neulich ist wieder eine gemilderte Form eines Antidiskrimnierungsgesetzes gescheitert. Der tschechische Premierminister Topolánek meinte bei einer Ansprache anlässlich des europäischen Tages der Gleichstellung im April 2007: „Im Fall von Frauen, was meine Meinung nach keine diskriminierte Minderheit ist, obwohl man sie oft so bezeichnet – ist von einer Ungleichheit der Chancen die Rede… Eine Frau kann sich frei entscheiden keine Kinder zu haben und dann bin ich überzeugt, dass sie gleiche Chancen hat, sich dieselbe Geltung zu verschaffen wie ein Mann.“ Dieser sonderbaren Logik entspricht auch die so genannte Reform der öffentlichen Finanzen, die zur Privatisierung und Feminisierung der Pflege bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen führt. Diese Regierungspolitik hat etwa z. B. zum Verfall des dichten Netzwerkes von Kinderkrippen und Kindergärten geführt.
Roma
Die Minderheit der Roma stellt etwa 3 % der tschechischen Bevölkerung dar (genaue Angaben sind nicht bekannt, die Anzahl der ethnischen und nationalen Gruppen wird nicht verfolgt). Nach dem Holocaust des nationalsozialistischen Regimes wurden die Überlebenden in den sozialistischen Staat mit Druck integriert (d.h. gezwungen, sesshaft zu werden). Nach dem Jahr 1989 wurde Ihnen zwar das Statut einer ethnischen Minderheit zugesprochen , aber sehr schnell wurden sie fast komplett aus dem Arbeitsmarkt heraus gedrängt und sozial marginalisiert. Dies führte zum Entstehen von Ghettos in den Städten, zur Kriminalisierung und zu rassistischen Übergriffen, in manchen Fällen mit Todesfolge. Die rechten Regierungen haben bis 1997 nicht einmal an Lösungen gearbeitet. In der Zeit der sozialdemokratisch geführten Regierungen gab es gewisse Verbesserungen, aber mit der Rückkehr der konservativ-liberalen Koalition wächst wieder die rassistische Stimmung. Diese Regierung hat sogar einen Minister (Čunek), der solche Einstellungen öffentlich vertritt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister die sozial ausgeschlossenen Romas außerhalb „seiner“ Stadt ausgesiedelt hat. Die Situation der Roma stellt wahrscheinlich das brisanteste soziale Problem der tschechischen Gesellschaft dar.
Wohnen
Schon in den Neunzigern wurde der Bau von Sozialwohnungen eingestellt und die traditionellen Wohnungsbaugenossenchaften verloren die staatliche Unterstützung. Mit der gleichzeitigen Deregulierung der Mieten, die fast abgeschlossen ist, ist Wohnen, besonders in den großen Städten zu teuer geworden und die wachsende Zahl der Menschen ohne Zuhause ist das Ergebnis. Es gibt keine definierte soziale Politik in diesem Bereich und auch die kommunalen Programme sind sehr unzureichend. Es entstanden viele Bürgerinitiativen (oft in Verbindung mit Kirchen) die Verantwortung übernommen haben, ohne die Probleme grundsätzlich lösen zu können. Wie in anderen Bereichen auch hat die Zivilgesellschaft wenig Einfluss auf die politische Gestaltung.
Gesundheitswesen
Zurzeit gibt es die heftigsten politischen Konflikte um die Privatisierung des Gesundheitswesens. Dank ihrer starken Position in den Regionen hat die Bürgerliche demokratische Partei (ODS) schon die Privatisierung vieler regionaler Krankenhäuser durchgesetzt, bei der die privaten Besitzer nur für 5 bis 10 Jahre zur Weiterführung der Gesundheitsversorgung verpflichtet sind. Dafür haben sie für wenig Geld meist sehr wertvolle Gebäude und Grundstücke bekommen. Ab 2008 zahlen die Patienten bei jeder Behandlung, bei jedem Rezept und an jedem Tag im Krankenhaus direkt an den Arzt oder die Einrichtung. Inzwischen ist deutlich geworden, dass dies für die sozial schwächeren Schichten ein Hindernis ist und dass das durch die Verfassung geschützte Recht auf unentgeltlichen Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht realisiert werden kann. Neulich hat Verfassungsgericht mit der knappest möglichen Mehrheit und trotz innerem Streit entschieden, dass dieses Gesetz nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht, was eher ein Hinweis auf die Verteilung der politischen Präferenzen in diesem Gericht als auf dessen juristische Kompetenzen ist. Im Parlament wird demnächst ein Gesetz vorgelegt, das die Umstrukturierung der öffentlichen Krankenhäuser, einschließlich der universitären, in Aktiengesellschaften durchsetzen soll. Die volle Privatisierung der Krankenversicherungen soll bald kommen. Auch die vorbereitete Rentenreform wird zur Entsolidarisierung und zu einer riskanten Privatisierung des Systems führen.
Weil die Regierung auch in anderen Bereichen eine verantwortungslose Politik betreibt und selbst in der Regierungskoalition Spannungen entstehen, bleibt zu hoffen, dass diese, zum Teil unwiderrufliche Schritte, doch noch verhindert werden können. Auf jeden Fall wächst das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die ihre soziallen Rechte verteidigen. Es ist zum ersten mal nach der Wende, dass verschiedene Gruppen: Ärzte, Studenten, Universitäten und Künstler, zum Teil die Anliegen der Gewerkschaften und der linken Parteien öffentlich unterstützen. Inzwischen gibt es wöchentliche Proteste und für den 24. Juni ist ein Generalstreik geplant.

 

 
 
 
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