WORT AUS MEIßEN
Ausgangspunkt
Durch die Bibel zieht sich wie ein roter Faden, dass Gott auf Seiten der Armen, Unterdrückten und Schwachen steht.
Obwohl über zwölf Milliarden Menschen ernährt werden könnten, sterben täglich 100 000 Menschen an Unterernährung. Das neoliberale Gesellschaftsmodell schafft weder Wohlstand, Frieden noch Freiheit, sondern verstärkt die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit, traumatisiert und desorientiert die Menschen, führt zu Kriegen und zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Demokratie ist gefährdet. Die Würde des Menschen gerät unter Finanzierungsvorbehalt.
Unser Glaube an den dreieinigen Gott stellt diese Praxis in Frage. Denn wir folgen nicht einer Vergötzung des Marktes, sondern glauben an den Gott des Lebens, der heute wie einst das Schreien seines Volkes hört.
Wir bekräftigen mit der 9. Vollversammlung des ökumenischen Rates der Kirchen von Porto Alegre, „dass eine Welt ohne Armut nicht nur möglich ist, sondern in Übereinstimmung steht mit Gottes Gnade für die Welt“, und begrüßen die Fortsetzung des im Februar 2006 angestoßenen AGAPE-Prozesses.
Wir haben uns an diesem Wochenende in Meißen getroffen, um Perspektiven für eine solidarische und umweltgerechte Ökonomie aufzuzeigen. Aus unseren Arbeitsgruppen richten wir unser Wort an die Kirchen und die Politik in unserem Land.
1. Arbeit und Leben: „Nein, nicht arbeitslos, sondern erwerbslos, darauf bestehe ich.“
Der Wert eines Menschen ist unabhängig von seiner Arbeit.
Wir stellen fest:
„Armut wächst“ – weltweit und in Deutschland. Arm und reich fallen immer weiter auseinander, allein in Ostdeutschland sind 25% dem „abgehängten Prekariat“ zuzuordnen.
Existenzangst und Angst vor Erwerbslosigkeit erreichen inzwischen auch die Mittelschichten und zwingen Menschen, eine Beschneidung ihrer Rechte und Einkommen hinzunehmen.
Immer mehr Menschen werden arm trotz Arbeit. In Deutschland erhielten ca. 1,1 Millionen Haushalte 2006 ergänzendes Arbeitslosengeld II, weil sie zu wenig verdienen. Die Folge von Armut und Niedriglohn ist geringe Kaufkraft. Darunter leiden vor allem auch auch die Unternehmen, die für den lokalen Markt produzieren.
Erwerbslosigkeit schließt Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Von den fehlenden und verschwundenen Arbeitsplätzen hat sich die öffentliche Wahrnehmung auf die Arbeitslosen selbst als Ursachen der Misere verlagert. Erwerbslose werden als „Schmarotzer“ stigmatisiert.
Wir setzen uns dafür ein,
dass die Normen für menschenwürdige Arbeit, wie sie von der Internationalen Arbeits-organisation (ILO) und von Menschenrechtserklärungen definiert wurden, weltweit und hier in Deutschland umgesetzt werden.
dass die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilt wird. In den Kirchen sollen Modelle von Arbeitsplatzteilung und Sabbatjahren besonders gefördert werden.
dass in Solidarität mit den Gewerkschaften ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 €/ Std. eingeführt wird, der ein Leben in Würde sichert und eine weitere Preis- und Lohn-konkurrenz nach unten verhindert.
den Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens intensiv zu prüfen.
dass Arbeitsverhältnisse in unseren Kirchen und Einrichtungen nur sozialversicherungspflichtig und in existenzsichernder Höhe abgeschlossen werden. Arbeitsgelegenheiten („1-€-Jobs“) vernichten reguläre Arbeitsplätze und tragen Züge von Zwangsarbeit, denn eine Ablehnung führt zu Leistungskürzung bis hin zu -entzug.
dass unsere Kirchen und diakonischen Einrichtungen Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Produkte und Leistungen sollen vorrangig regional, ökologisch und fair gehandelt sein.
dass die Arbeit der kirchlichen Erwerbslosen- und Beschäftigungsinitiativen, der ökumenischen, Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Initiativen ausgebaut und gestärkt wird.
dass unsere Kirchen, Gemeinden und diakonischen Einrichtungen vor allem den Blickwinkel der Armen, Benachteiligten und Verlierenden im Globalisierungsprozess hier und weltweit zum Kriterium ihrer Entscheidungen und Stellungnahmen machen.
die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Christen in anderen Kontinenten, die besonders unter den Folgen der Globalisierung leiden, zu intensivieren.
2. Öffentliche Güter und Steuergerechtigkeit
Wir stellen fest:
Der Staat hat die Aufgabe, ein Garant des sozialen Friedens zu sein. Wir nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Sozialstaat heute vielfach nur noch als Kostenfaktor und Wachstumsbremse betrachtet wird. Aus politisch verursachtem Kostendruck werden öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Verkehr (aktuelles Beispiel: die Bahn) und öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Die ausreichende Versorgung aller Menschen mit diesen Gütern wird so behindert oder ganz versperrt.
Subventionen und Steuersenkungen insbesondere für transnationale Unternehmen und höhere Einkommen (z.B. Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes) werden ohne Gegenleistung für das Gemeinwesen gewährt. Die Sozialpflichtigkeit von Eigentum scheint aufgehoben.
Es gibt einen fatalen globalen, europäischen und lokalen Steuersenkungswettbewerb. Auch in Sachsen wetteifern Kommunen um die niedrigste Gewerbesteuer und beschleunigen damit die kommunale Verarmung.
Öffentliche Armut und privater Reichtum treten so immer mehr in Widerspruch zueinander. Der Staat aber wird unfähig zu handeln, wenn er diese Tendenz verstärkt.
Wir setzen uns dafür ein,
dass der Staat ökologisch und sozial handlungsfähig bleibt. Öffentliche Güter brauchen eine ausreichende öffentliche Finanzierung, globale öffentliche Güter brauchen internationale Finanzierungsinstrumente. Dazu gehören eine internationale Devisentransaktionssteuer, die Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid, das Schließen von Steueroasen und die Verhinderung von Steuerflucht. Deutschland soll eine Flugticketabgabe einführen, wozu sich 25 Länder bereits verpflichtet haben.
dass Deutschland einen größeren Beitrag zur Überwindung von Armut und Hunger in der Welt leistet. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind endlich auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, wie es z.B. skandinavische Länder praktizieren.
Der Abbau von handelsverzerrenden Subventionen, z.B. beim EU-Agrar-Export, ist voran zu treiben. Waffenhandel ist zu verbieten.
dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung bleiben bzw. zurückgeführt werden.
dass Flüchtlinge bei uns ein Bleiberecht erhalten und nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihr Leben bedroht ist. Das unmenschliche Mittel der Abschiebehaft ist abzuschaffen.
dass im internationalen Bereich Strukturen aufgebaut werden, die eine politische Lösung internationaler Herausforderungen erlauben (Global Governance). Dabei kommt der Stärkung der Vereinten Nationen die absolute Priorität zu. Die Durchsetzungsfähigkeit des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit entsprechenden Sanktionsrechten ist erheblich zu verbessern.
Wir erwarten vom deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, dass sie die EU-, G8-Präsidentschaft und die Konferenz „Entwicklungsfinanzierung“ in Doha 2008 für diese Anliegen nutzen.
3. Nachhaltigkeit und Politik von unten: „Wir sind die erste Generation, die durch ihre ethischen Entscheidungen bestimmen muss, ob sie zugleich auch die letzte ist.”
Wir stellen fest:
Das Leitbild für ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Handeln ist trotz zahlreicher Bemühungen noch nicht zu der Realität geworden, zu der es werden muss, wenn wir überleben wollen, ohne weitere Katastrophen herauf zu beschwören. Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens.
Die Verwirklichung von Gerechtigkeit für alle Menschen auf unserer Erde ist nicht nur als moralisch-ethisches Prinzip erforderlich, sondern auch der wichtigste Beitrag zur langfristigen Friedenssicherung.
Im Jahr 2005 verbreitete die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Sachsen ein Faltblatt „Lokale Agenda 21 - eine Einladung auch an alle christlichen Gemeinden”. Darin werden die Gemeinden z.B. aufgefordert, ihre Erfahrungen und Kompetenzen in Foren und Arbeitskreisen einer Lokalen Agenda 21 einzubringen, sich als Moderatoren von Agenda-21-Prozessen zur Verfügung zu stellen und die Themen, die lokal den Agenda-21-Prozess bestimmen, in Vorträge, Gesprächskreise, Jugend- und Gemeindeveranstaltungen, Freizeiten und Gottesdienste einzubringen.
Wir setzen uns dafür ein,
dass der Zusammenhang zwischen dem konziliaren Prozeß und der Agenda 21 als wegweisend für die Gestaltung einer menschenfreundlichen Zukunft Eingang findet in das persönliche Leben jedes einzelnen, in die Arbeit der Kirchgemeinden und Kommunen, sowohl im Alltag als auch in Gemeindeveranstaltungen, Gottesdiensten und Aktionen.
dass Beispiele für gutes Gelingen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise öffentlich gemacht werden.
4. Modelle Solidarischer Ökonomie
Wir stellen fest:
Sinkende Mitgliederzahlen in unseren Kirchen und ein schrumpfendes Kirchensteuer-aufkommen bieten auch die Chance einer Neuorientierung. War es zu DDR-Zeiten gut für die Kirche, eine klar erkennbare Alternative der Freiheit und Demokratie zur totalitär verstaat-lichten und entmündigten Gesellschaft zu sein, so wird es heute für sie zur Existenzfrage, Alternativen zur zunehmend kommerzialisierten und entsolidarisierten Marktgesellschaft zu entwickeln und Lebensraum für alle zu bieten, auch und gerade für die Verlierer des globalisierten Wettbewerbs.
Die weltweit vorhandenen Modelle solidarischer Betriebe basieren auf den allgemeinen Menschenrechten, besonders auf Selbstverwaltung, Demokratie, Solidarität und dem Recht auf regionale Entwicklung. Somit ist eine Alternative möglich.
Wir setzen uns dafür ein,
Gemeinde nicht nur als Glaubens- und Überzeugungsgemeinschaft, sondern auch als Lebens-gemeinschaft zu konzipieren. Dies kann geschehen, indem die Genossenschaftsidee Eingang findet in die Gemeinden, die ja darin besteht, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder - mindestens arbeiten und einkaufen - zu fördern.
Beispiele dafür sind:
- ein gemeindlicher Bestelldienst für fair gehandelte und regionale Produkte und
- Tauschringe (Verrechnungsringe für gewerbliche und private Kooperationen, Nachbar-schaftshilfe, soziale Dienste)
So können Formen und Modelle Solidarischer Gemeinde-Ökonomie erprobt werden.
* - * - *
Wir erkennen bei den besprochenen Prozessen unseren eigenen Anteil. Es ist uns Christinnen und Christen bisher nicht gelungen, genügend Zeichen zu setzen. Wir wollen uns bemühen, wacher zu werden und unseren Beitrag als Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
„Gott weint und spricht: 'Wer wird mir helfen, eine andere Welt aufzubauen, in der die Reichen wissen, dass sie viel erhalten haben, damit sie es mit anderen teilen und ihren Mitmenschen helfen?'” (Desmond Tutu auf dem Weltsozialforum 2007 in Nairobi)
Die 93 Teilnehmenden der Tagung „Solidarität - die andere Globalisierung“ vom 23. bis 25. März 2007 in Meißen, organisiert von der Evangelischen Akademie Meißen, der Arbeitsstelle Eine Welt in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, dem Leipziger Missionswerk und dem Ökumenischen Informationszentrum, Dresden.
Der Text wurde insgesamt vom Abschlußplenum bei vier Enthaltungen angenommen, ohne über einzelne Absätze abzustimmen.